Das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas

Hintergründe, Positionen und Hürden im weiteren Verlauf: Warum die nächsten Phasen des Waffenstillstandsabkommens schwierig werden dürften

Nach 469 Tagen Krieg einigten sich Israel und die Hamas auf einen Waffenstillstand in Gaza – oder genauer: Auf eine von drei möglichen Phasen hin zu einem permanenten Waffenstillstand.

Am Sonntag den 19. Januar ist die erste Phase des Abkommens in Kraft getreten, die 42 Tage (sprich bis zum 01. März) andauern soll. Bisher ist der offizielle Text noch nicht bekannt, es gibt lediglich leaks zu Kernpunkten und verschiedene Aussagen, dass es sich im Wesentlichen um das gleiche Abkommen handeln soll, das bereits im Mai von Joe Biden gedraftet wurde.[1] Zu den wichtigsten darin vereinbarten Punkten gehört[2]:

• Das Ende von Kriegshandlungen auf beiden Seiten und ein israelischer Rückzug von dicht besiedelten Gebieten, aber auch von Netzarim Korridor und vom Philadelphi Korridor, der die Grenze zu Ägypten kontrolliert.

• Die Rückkehr von displaced persons zu ihren ursprünglichen Wohnorten im Gazastreifen.

• Ab dem ersten Tag die deutliche Ausweitung Lieferung von Gütern und humanitärer Hilfe), darunter auch die Errichtung mobiler Unterkünfte (Wohnwägen, Zelte) für displaced persons

• Die sukzessive Rückkehr von 33 israelischen Geiseln[3], die entweder Frauen, Kinder über 50 oder krank oder verletzt sind. Man weiß nicht genau, wie viele davon noch am Leben sind. Im Austausch dafür werden 735 palästinensische Insassen israelischer Gefängnissen freigelassen[4], von den der bekannteste Zakaria Zubeidi ist, ein Fatah-Mitglied und ehemaliger Kopf der Al-Aqsa Brigaden in Jenin. Der Austausch erfolgt noch einem abgestuften Zeitplan im Laufe der 42 Tage.

  

Der Daily Telegraph hat anschauliche Übersichten zu den einzelnen Phasen, Zeitabläufen, samt zumindest groben Karten.

Binnen dieser 42 Tage der Phase 1 soll zudem– wenn alle Bedingungen erfüllt werden – verhandelt werden, wie die Phase 2 des Abkommens umgesetzt werden kann. Bisher ist bekannt geworden, dass in dieser zweiten Phase die restlichen Geiseln ausgetauscht und weitere palästinensische Gefängnisinsassen freigelassen werden sollen. Zudem würde ein dauerhafter Waffenstillstand, ein vollkommener israelischer Rückzug aus dem Gazastreifen und ein Ende des Kriegs eintreten. Danach soll in Phase 3 ein mehrjähriger Wiederaufbauplan für Gaza mit internationaler Beteiligung in Kraft treten. Wie das genau aussehen kann ist bis dato noch mehr als unklar (zu den Schwierigkeiten weiter unten).

Bemerkenswert ist, dass dieses Abkommen mehr oder weniger dem entspricht, was von Joe Biden bereits im Mai auf dem Tisch gelegt wurde. Beide Seiten sind aber seitdem von zentralen Forderungen abgerückt: Die Hamas hat darauf verzichtet, dass Israel sich bereits in der ersten Phase zu einem vollständigen Rückzug und Kriegsende bereit erkläre müsse und wich auch von der Forderung ab, dass das Abkommen auch in der ersten Phase eine Einigung zur Freilassung der Prominentesten Häftlinge wie insbesondere Marwan Barghouti beinhalten müsse. Israel verzichtete – so scheint es zumindest – auf das Beharren einer Präsenz am Philadelphi-Korridor, der die Grenze zu Ägypten kontrolliert, ebenso wie im Netzarim Korridor, der den Übergang zwischen Nord- und Südgaza darstellt. Diese seit Mai veränderte Bereitschaft zum Kompromiss hat mit einer Reihe von Gründen zu tun. Dazu gehört sicherlich die Wahl Trumps, aber auch andere, wesentliche Entwicklungen.

Warum hat die Hamas das Abkommen akzeptiert?

Die Gründe für die Zustimmung der Hamas sind weniger komplex als die der Israelis.

Trump spielte hierbei sicherlich eine Rolle, jedoch weniger wegen seiner Drohung, ‚dass sich die Hölle öffnen werde‘, sondern vielmehr dadurch, dass sich die langfristige strategische Situation für die Hamas weiter verschlechtern könnte, falls Trump Druck auf Länder wie Katar und die Türkei ausübt, die Teile der Hamas beherbergen. [6]:

Zudem ist die Hamas deutlich geschwächt. Die Führungsriege ist nicht mehr existent, die neuen Rekruten sind nicht trainiert, das Raketenarsenal existiert kaum mehr und sie kann auch keinen offenen Konflikt mit Israel mehr suchen, sondern nur mehr aus den Tunneln heraus operieren. Ferner ist die Hamas isoliert: Ihre regionalen Unterstützer, wie überhaupt die sogenannte Achse des Widerstands, sind massiv geschwächt. Dazu kommt die katastrophale humanitäre Situation in Gaza, auch wenn nicht vollkommen klar ist, in welchen Umfang diesin der strategischen Überlegung der Hamas eine Rolle spielt.

Gleichwohl ist die Hamas offensichtlich weit entfernt von einer vollständigen militärischen Niederlage, wie nicht nur die substantielle Rekrutierung neuer Kämpfer zeigt[7] , sondern auch die Tatsache, dass sie in Gebiete im Gazastreifen, die Israel nicht ständig kontrolliert, innerhalb relativ kurzer Zeit zurückkehrt.[8] Jede Waffenpause nützt der Hamas auch, um sich neu zu gruppieren.

Damit verbunden ist das Ziel der Hamas, perspektivisch weiterhin eine zentrale Rolle in der palästinensischen Gesellschaft zu spielen. Dass sie in den Verhandlungen auch die Freilassung von Insassen durchsetzt, die prominente Vertreter der Fatah und anderer palästinensischer Fraktionen sind, unterstreicht dies: Sie kann der palästinensischen Gesellschaft damit einen Erfolg präsentieren, den andere Gruppen nicht erreicht haben.

Zynisch, wenn auch nicht notwendigerweise falsch, ist das Argument, dass ohnehin bereits viele Geiseln gestorben sind und je weniger Geiseln am Leben sind, desto geringer auch die Verhandlungsmöglichkeit.

Warum hat die israelische Regierung das Abkommen angenommen?

Für die israelische Regierung – vor allem für Netanyahu – gibt es einen ganzen Strauß von Gründen warum sie jetzt, anders als im letzten Mai, dem Abkommen zugestimmt hat.

Dafür sprechen zunächst objektive Gründe, die spiegelbildlich zu denen der Hamas stehen: Eine geschwächte Hamas und die Ausschaltung ihrer Führer kann Netanyahu als Erfolg verbuchen. Zudem hat sich das regionale Umfeld für Israel durch die Schwächung der Hisbollah, Irans Einfluss und den Sturz Assads ebenfalls verbessert.

Darüber hinaus kann man auch starke innenpolitische Faktoren anführen. Die bisherige Blockade hängt stark mit dem Widerstand der radikalen rechten Parteien -– Religiöser Zionismus und Jüdische Stärke – in Israels Regierung zusammen. Der Vorsitzende der Jüdischen Stärke, Itamar Ben Gvir hatte zuletzt damit geprahlt, dass er mehrfach ein solches Abkommen verhindert hätte.[9]

Allerdings ist der Einfluss dieser Akteure schwächer geworden. Dies liegt erstens daran, dass Gideon Saars Kleinstpartei Neue Hoffnung, nachdem sie sich vor einigen Jahren vom Likud abgesplittert hatte, zurück in die Koalition gekommen ist. Damit konnten die beiden radikalen Parteien nur mehr zusammen die Regierung zu Fall bringen, aber nicht mehr einzeln.

Drittens hat der Likud in Umfragen seit dem im Mai vorgeschlagenen Waffenstillstandsabkommen deutlich an Popularität gewonnen und ist in Umfragen wieder die stärkste Partei. Auch wenn unklar bleibt, ob Netanyahu bereit ist, das Risiko von Neuwahlen einzugehen, haben sich die Rahmenbedingungen für ihn in dieser Hinsicht verbessert, und die Drohungen der Radikalen haben weniger Gewicht.

Ganz offensichtlich hat Trump mehr Einfluss auf Netanyahu als Joe Biden es hatte. Biden konnte und wollte letztlich nicht genug Druck ausüben, Drohungen liefen ins Leere. Trump hat hingegen mehrfach klar gemacht, dass er zwar an Israel Seite stehe, aber Loyalität erwarte. Bekannt geworden ist Trumps Interview nachdem dieser Biden zum Wahlsieg gratulierte: „I liked Bibi, but I also like loyalty. […] Fuck him.“[10] Zudem war eine seiner zentralen Versprechungen im Wahlkampf, dass ein Waffenstillstandsabkommen zu seinem Amtsantritt stehen werde. Diese Botschaft hat unterschiedlichen Presseberichten zu Folge der neue US-Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, gegenüber Netanyahu in eindeutigen Worten wiederholt.[11]

Positionen innerhalb der israelischen Regierung zum Waffenstillstandsabkommen

In der Kabinettsabstimmung, die 24-8 für das Waffenstillstandsabkommen endete, wurden die unterschiedlichen Positionen der Minister in der Regierung dazu sichtbar:

Die ultraorthodoxen Parteien haben sich eindeutig zum Waffenstillstand bekannt. Insbesondere Schass und Degel HaThora (die keine Minister haben, aber einflussreich sind) waren innerhalb der Regierung seit langem die stärksten Unterstützer eines Waffenstillstands, nicht zuletzt wegen der religiösen Begründung, dass es kein höheres Gebot gebe, als jüdisches Leben zu retten. Der neue Vorsitzende von Agudat Israel Yitzhak Goldknopf hatte sich in letzter Zeit als ein Verfechter – untypisch für ultraorthodoxe Politik – der Wiederbesiedlung Gazas gegeben, aber auch er unterstützte diese Logik.

Im Likud hat die deutliche Mehrheit der Minister für das Abkommen gestimmt, aber nicht alle: Amichai Chikli und David Amsalem stimmten dagegen, Kommunikationsminister Shlomo Karhi war nicht anwesend, und Micky Zohar unterstützte den Deal zwar, aber schrieb handschriftlich auf den Abstimmungszettel, dass Israel sich nicht vom Phaledelphi Korridor zurückziehen werde. Grundsätzlich gibt es zahlreiche Stimmen in der Partei selbst, die einen Rückzug aus Gaza ablehnen: Erst im Oktober hatten 10 der 32 Knessetabgeordneten für eine Wiederbesiedlung Gazas demonstriert.[12] Das zeigt bereits, dass die Zustimmung zu einer zweiten Phase des Waffenstillstandsabkommen auch im Likud kein Selbstläufer ist.

Ein Foto von Micky Zohars (Likud) Abstimmungszettel: „Wir werden uns nicht von der Philadelphi-Route zurückziehen!!“

Das Abkommen abgelehnt haben die Parteien von Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) und Itamar Ben Gvir (Jüdische Stärke). Sie lehnen das Waffenstillstandsabkommen ab, weil sie argumentieren, dass die Hamas noch nicht vollständig zerstört sei und ein Austausch der Geiseln zum Preis eines Waffenstillstands nur weitere Geiselnahmen in der Zukunft provoziere. Darüber hinaus haben diese Parteien sich generell für eine Wiederbesiedlung Gazas und auch für eine Migration der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza ausgesprochen.

Während Ben Gvirs Partei die Koalition daraufhin verließ, blieb Smotrich Teil der Regierung. Neben den mitunter politisch extremen Überzeugungen, stehen auch unterschiedliche politische Kalkulationen: Während Ben Gvir darauf setzt, dass er sich als der Hardliner – gegebenenfalls mit Blick auf eventuelle Neuwahlen – populistische Stimmen sichern kann, scheint Smotrich den weiteren Verlauf des Abkommens beeinflussen zu wollen, um sich Zugeständnisse zu sichern.

Pulitzer Preisträger Ronen Bergmann berichtete ohnehin bereits vorab von einem angeblichen „Präsentkorb“ Trumps für Netanyahu, damit dieser den Deal leichter verdauen und innerhalb der Koalition verkaufen kann: Dazu gehörten unter anderem die Genehmigung eines weitreichenden Siedlungsausbaus im Westjordanland und das Ende der Sanktionen gegen Siedler. [13] Smotrich hat aber auch gefordert, dass der Oberbefehlshaber der israelischen Armee, Halevi, abgelöst werde, und dass der „Terrorismus im Westjordanland zerstört werden müsse“[14]. In Smotrichs Sprech ist dies ein Euphemismus für ein generell hartes Vorgehen gegen die Palästinenser.

Für die Zeit nach der ersten Phase des Waffenstillstands hat er auch klare Forderungen aufgestellt: Eine vollkommene Zerschlagung der Hamas, mehr Militär im Gazastreifen, weniger humanitäre Hilfsleistungen, in jeden Fall aber eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen, ansonsten würde er zurücktreten – und damit die Regierung fallen.[15] In anderen Worten: Mit Smotrich in der Regierung ist der Übergang zur zweiten Phase kaum vorstellbar. Dass die Opposition punktuell mit der Regierung stimmt, um ihr Mehrheiten zu verschaffen, aber dann die aktuelle Regierung weiter macht, ist nicht vorstellbar.

Hürden für die zweite und dritte Phase

Von daher: Mit dieser Regierung scheint ein Eintritt in die zweite Phase fast ausgeschlossen. Das Einzige, was vorstellbar erscheint, um Smotrich zu einer Zustimmung zu bewegen, sind massive Zugeständnisse im Westjordanland, die vermutlich in der Größenordnung einer Teilannexion liegen. Aber es ist auch unklar, ob sich im Likud Mehrheiten für einen kompletten Abzug aus Gaza finden würden.

Darüber hinaus bleiben die bis heute ungeklärten Fragen bezüglich eines Waffenstillstands weiterhin offen, da die diese in der ersten Phase weitgehend ausgeklammert wurden und auf die Verhandlungen vor der zweiten Phase verlegt wurden.

Auf israelischer Seite ist immer noch nicht klar, welchen Nachkriegsszenario für Gaza die Regierung zustimmen könnte. Die arabischen Staaten und auch die Europäer würden wohl die Unterstützung für einen Wiederaufbau Gazas von einem israelischen Rückzug und einer politischen Perspektive für die Palästinenser – was auch immer das genau heißt – abhängig machen. Dazu hat sich die israelische Regierung bis dato immer nur negativ geäußert, ebenso wie zu einer potentiellen Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde. Weiterhin ist unklar inwiefern die israelische Regierung bereit wäre, Sicherheitsfragen einer wie auch immer gearteten internationalen Truppe zu überantworten oder bei der Forderung bliebe, selbst zentrale Sicherheitsaufgaben in Gaza zu übernehmen. So hat Netanyahu – entgegen der vorgesehenen Räumung am Ende der ersten Phase – zunächst einmal angekündigt, die Truppen im Philadelphi Korridor zu stärken.

Aber auch auf Seiten der Hamas bleiben zentrale Fragen offen: Dass sie sich, wie von Netanayhu gefordert, demilitarisieren wird, scheint fraglich. Nach dem Waffenstillstand hat die Hamas ihre Präsenz in Gaza öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt und eine Narrative des Sieges verbreitet.[16] Insofern bleibt unklar, ob die Hamas bereit sein wird, die Macht abzugeben, und generell, welche Rolle sie in einer zukünftigen palästinensischen Gesellschaft spielen will und kann. Aus Israel und den USA kommen klare Signale, dass keinerlei Rollen für die Hamas vorstellbar sind – von palästinensischer Seite auch jenseits der Hamas hört man hingegen, dass sie zentraler Teil der Gesellschaft wären. Eine letzte Unklarheit setzt noch früher an: Aus Hamas-Sicht sind die restlichen Geiseln ihr letztes Faustpfand. Hier stellt sich die Frage, wer ihnen garantieren kann, dass nach einer zweiten Phase und dem Austausch der restlichen Geiseln Israel nicht wieder einmarschiert.

Zentral wird sein, wie viel Druck Donald Trump auf die jeweiligen Seiten ausüben kann, aber auch wie viel diplomatisches Geschick sie Trump-Regierung an den Tag legt. Denn die Überbrückung der Differenzen für ein Nachkriegsszenario ist noch schwieriger zu erreichen als das Zustandekommen der ersten Phase des Waffenstillstandes. Insbesondere wenn die Trump-Regierung ihr wohl ambitioniertestes Ziel in der Region, einen Friedensvertrag zwischen Saudi-Arabien und Israel, umsetzen will, muss sie hier tätig werden. Dabei ist es bis dato unklar, wie sie diese massiven Diskrepanzen überbrücken will. Im Vorfeld hatte sich die Trump Regierung nicht dazu geäußert. Zudem gibt es wohl auch Differenzen innerhalb der Trump-Regierung bei jenen, die eher an regionalen Frieden interessiert sind, wie der Sonderbeauftragte Witkoff und Personen, die sehr nahe an der Siedlerbewegung stehen wie der designierte Botschafter Mike Huckabee oder der potentielle Verteidigungsminister Pete Hegseth.

Ob der US Regierung gelingen kann, genug Druck aufzubauen, um einen langfristigen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen, ist alles andere alles klar. Es braucht einen noch deutlicheren Kurswechsel auf Seiten der israelischen Regierung, aber auch der Hamas. Der Eintritt in die erste Phase des Waffenstillstandsabkommens ist dies nur bedingt.

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[1] https://arabcenterdc.org/resource/details-of-the-ceasefire-deal-that-hamas-has-accepted/

[2] https://www.thenationalnews.com/news/mena/2025/01/16/israel-hamas-ceasefire-agreement-text/

[3] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-17/ty-article/.premium/netanyahus-office-says-hostage-release-could-begin-sunday-subject-to-cabinets-approval/00000194-73b1-d540-a7f4-7bf74a290000

[4] https://www.palestinechronicle.com/zakaria-zubeidi-other-key-figures-included-in-israels-release-of-735-palestinian-prisoners/

[5] https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/01/17/israel-gaza-ceasefire-deal-could-unravel-netanyahu-hamas/

[6] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-15/ty-article/.premium/forced-to-accept-terms-hamas-hopes-prisoners-release-will-offset-gaza-devastation/00000194-6959-db3b-a19c-7fdbc7010000

[7] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/blinken-we-assess-that-hamas-has-recruited-almost-as-many-new-fighters-as-it-has-lost/

[8] https://www.nytimes.com/2024/11/12/world/middleeast/israel-north-gaza-hamas-war.html

[9] https://www.thejc.com/news/israel/ben-gvir-outrage-blocked-hostage-deal-k9jw9ia8

[10] https://x.com/BarakRavid/status/1661780776457842689

[11] https://www.haaretz.com/israel-news/2025-01-13/ty-article/.premium/trumps-mideast-envoy-forced-netanyahu-to-accept-a-gaza-plan-he-repeatedly-rejected/00000194-615c-d4d0-a1f4-fbfdce850000
https://www.theatlantic.com/international/archive/2025/01/how-netanyahu-misread-trump-before-gaza-ceasefire/681330/

[12] https://www.timesofisrael.com/it-is-doable-10-likud-mks-to-attend-conference-calling-for-resettling-gaza/

[13] ברגמן, רונן. „הבטחות טראמפ, והתמורות הסודיות: ‚הולך על פרס נובל לשלום‘ | מאחורי העסקה“. Ynet, 13. Januar 2025. https://www.ynet.co.il/news/article/bkj07tfwjl.

[14] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/government-may-take-separate-decision-on-war-against-hamas-to-placate-smotrich-report/

[15] http://www.israelnationalnews.com/news/402330

[16] https://en.mehrnews.com/news/227140/VIDEO-Hamas-releases-declaration-of-victory-video-footage